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Aktuelles aus dem Bereich

Energiewirtschaft, Recht & Politik / Recht / Aktuelles aus dem Bereich

News - Recht

26.07.2022 - AVBFernwärmeV / Recht

Regensburger Landgerichts-Urteil torpediert Versorgungssicherheit

Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Regensburg sorgt für Unverständnis bei dem betroffenen Energieversorger sowie dem Branchenverband AGFW. Das Gericht entschied, der bloße Wille eines Kunden zum Einsatz erneuerbarer Energien reiche für eine Kündigung seines Versorgungsvertrages aus.
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20.07.2022 - AVBFernwärmeV / Preisänderungsklauseln

Inkrafttreten des Sonderanpassungsrechts für Fernwärme wegen Gasmangellage

Die Neuregelungen zum Sonderanpassungsrecht für Fernwärme bei Gasmangellage (§ 24 Abs. 5 AVBFernwärmeV) wurden am 18. Juli 2022 im Bundesgesetzesblatt verkündet.
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07.07.2022 - AVBFernwärmeV / Preisänderungsklauseln

Sonderpreisanpassungsrecht für Fernwärme wegen Gasmangellage

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einräumung eines Sonderpreisanpassungsrecht für Fernwärmeversorgungsunternehmen wegen Gasmangellage auf den Weg gebracht.
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23.06.2022

Gasmangellage: Vorrangige Belieferung von geschützten Kundengruppen

In einer Gasversorgungskrise sind Fernwärmeversorgungsunternehmen gem. § 53a EnWG vorrangig mit Gas zu beliefern, ...
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16.05.2022 - AVBFernwärmeV / Preisänderungsklauseln

BGH entscheidet erneut zu Fernwärme-Preisgleitklauseln und bestätigt Branchenpraxis

Der BGH hat mit Urteil vom 6. April 2022 erneut Stellung zu Fernwärme-Preisgleitklauseln genommen. Er hat dabei insbesondere entschieden, dass Grundpreisänderungsklauseln zur Abbildung der Material- und Lohnkostenentwicklung sich an den Investitionsgüterindex sowie an einen…
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24.03.2022

Bundesregierung plant Erweiterung des § 29 GWB auf Fernwärme

Die Bundesregierung beabsichtigt, die bisher auf Strom und Gas beschränkte, besondere Preismissbrauchskontrolle des § 29 GWB auf Fernwärme zu erweitern.
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24.03.2022 - AVBFernwärmeV

BGH zur Anpassung von Preisänderungsklauseln im Wege der öffentlichen Bekanntgabe

Der BGH hat mit Urteil vom 26. Januar 2022, Az. VIII ZR 175/19, entschieden, dass Fernwärmeversorger berechtigt und verpflichtet sind, ihre Preisänderungsklauseln im Wege der öffentlichen Bekanntgabe an veränderte Umstände anzupassen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §…
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25.02.2022 - AVBFernwärmeV / Energiepolitik / Recht

Fernwärmeversorger benötigen Investitionssicherheit: Gesetzgeber muss AVBFernwärmeV mit Augenmaß novellieren

Der Energieeffizienzverband AGFW möchte bei der anstehenden Novelle der AVBFernwärmeV den Rahmen für Versorgungsverträge fair gestalten - für beide Seiten.
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28.01.2022 - AVBFernwärmeV

BGH bestätigt Änderung der Fernwärme-PÄK durch öffentliche Bekanntgabe

Der BGH hat entschieden, dass ein Fernwärmeversorgungsunternehmen – vor Einführung des § 24 Abs. 4 S. 4 AVBFernwärmeV – berechtigt war, seine Preisänderungsklausel im Wege der öffentlichen Bekanntgabe zu ändern. Der AGFW hat für Sie vor Ort an der mündlichen Verhandlung vom 26. Januar 2022…
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15.12.2021 - Arbeitssicherheit

Neuer AGFW-Leitfaden Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

AGFW erstellt Leitfaden mit Auslegungshilfen zum Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
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