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Aktuelles aus dem Bereich

Energiewirtschaft, Recht & Politik / Recht / Aktuelles aus dem Bereich

News - Recht

26.01.2024 - Europa / Fördermittel / Beihilferecht

KWKG-Förderung ist keine Beihilfe – EuGH-Entscheid stärkt Fernwärme-Ausbau

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 24. Januar 2024 entschieden, dass es sich bei der KWKG-Förderung nicht um eine Beihilfe handelt. Was das für den Ausbau der effizienten Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland bedeutet, erklärt Dr. Norman Fricke, Bereichsleiter Recht & Europa des…
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24.01.2024 - KWKG

EuGH-Urteil vom 24.01.2024: KWKG ist KEINE Beihilfe

Positive Nachricht für die Fernwärme und KWK in Deutschland: Das Europäische Gericht in Luxemburg hat heute in erster Instanz entschieden, dass das KWKG 2020 keine Beihilfe ist.
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22.12.2023 - Grüne Fernwärme

Das Jahr der Fernwärme

In den 20 Jahren, die ich den AGFW nun operativ führe und mich mit meinem Team dafür einsetze, das Thema Fernwärme, Fernkälte und Kraft-Wärme-Kopplung so gut wie möglich in den Vordergrund zu schieben, gab es noch keines, in dem diese Schwerpunkte so aktuell und so präsent im Vordergrund standen wie…
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28.11.2023 - BGH / Preisgleitklauseln

BGH: Neue Urteile zur Gestaltung von Fernwärme-Preisänderungsklauseln

Einmal mehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) über Fernwärme-Preisänderungsklauseln im Verfahrenskomplex „Neues Schweizer Viertel“ geurteilt. Die kürzlich veröffentlichten Entscheidungen vom 27. September 2023 (Az. VIII ZR 249/22 und Az. VIII ZR 263/22) sorgen für Klarheit in weiteren Punkten –…
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28.11.2023 - Energiepolitik / Umsetzungshilfe

Ermäßigte Mehrwertsteuer für Fernwärme: Wie geht es weiter?

Derzeit gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 % für den Verbrauch von Wärme über ein Wärmenetz – nach geltender Rechtslage bis zum 31.03.2024 (§ 28 Abs. 6 UStG). Freilich gibt es seit einigen Wochen Pläne über ein vorzeitiges Ende dieser Privilegierung. Zunächst wurde ein Auslaufen der…
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23.11.2023 - Preisgleitklauseln / Kartellrecht

Statement des AGFW zur Prüfung von Preisgleitklauseln in Fernwärmeverträgen

Derzeit prüft das Bundeskartellamt die Anwendung von Preisgleitklauseln in Fernwärmeverträgen einzelner Versorger. Im Raum steht der Verdacht, durch die missbräuchliche Gestaltung von Preisgleitklauseln seien zu hohe Fernwärmepreise abgerechnet worden. Der AGFW begrüßt zwar grundsätzlich die…
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04.10.2023 - AVBFernwärmeV / Beihilferecht / EED / Emissionszertifikatehandel / Gebäuderichtlinie / Veranstaltungen

Online-Seminarreihen Recht und Europa

Der Bereich „Recht & Europa“ des AGFW bietet mit zwei Online-Seminarreihen eine Einführung in die Grundlagen des nationalen und europäischen Fernwärmerechts an.
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02.06.2023 - CO2-Preis / Umsetzungshilfe / Informationspflichten

AGFW-Umsetzungshilfe zum Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG)

Seit dem 1. Januar 2023 sind Wärmelieferanten gesetzlich dazu verpflichtet, Auskunft über die Brennstoffemissionen der gelieferten Wärme sowie über die damit verbunden Emissionszertifikatekosten zu erteilen.
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05.12.2022 - Umsetzungshilfe / Energiepolitik

Umsatzsteuerreduzierung für Fernwärme

Seit dem 1. Oktober gilt für Fernwärme der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 %. Die Steuerermäßigung gilt für alle Leistungen, die Teil der Wärmelieferung sind.
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07.10.2022 - Gasumlage / Informationspflichten / Umsetzungshilfe

AGFW-Umsetzungshilfe zu Informationspflichten der Wärmelieferanten nach § 9 EnSikuMaV

Wärmelieferanten sind nach § 9 EnSikuMaV verpflichtet, ihre Wärmekunden zum 30. September 2022 gesondert über den Energieverbrauch und die Energiekosten zu informieren.
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