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04.10.2023 - AVBFernwärmeV / Beihilferecht / EED / Emissionszertifikatehandel / Gebäuderichtlinie / Veranstaltungen

Online-Seminarreihen Recht und Europa

Der Bereich „Recht & Europa“ des AGFW bietet mit zwei Online-Seminarreihen eine Einführung in die Grundlagen des nationalen und europäischen Fernwärmerechts an.
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02.06.2023 - Kartellrecht / Preisänderungsklauseln / AVBFernwärmeV

Branchenverband AGFW äußert sich zu Prüfungen des Bundeskartellamts

In seiner Pressemitteilung vom 30. Mai 2023 berichtet das Bundeskartellamt von der Einleitung von Prüfverfahren im Bereich Fernwärme. Konkret gehe es um Unternehmen, die für die Belieferung mit Wärme Vorauszahlungsanträge nach den Preisbremsen-Gesetzen gestellt hätten. Dazu erläutert Dr. Norman…
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02.09.2022 - AVBFernwärmeV

AGFW-Stellungnahme zur AVBFernwärmeV-Novelle

Im Rahmen der großen AVBFernwärmeV-Novelle hat der AGFW eine ausführliche Stellungnahme zum aktuellen Referentenentwurf des BMWK der AVBFernwärmeV verfasst und diese beim BMWK eingereicht.
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03.08.2022 - AVBFernwärmeV

Novellierung AVBFernwärmeV

Am 25. Juli legte das BMWK den Energieverbänden einen Referentenentwurf zur großen AVBFernwärmeV-Novelle zur Stellungnahme vor.
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26.07.2022 - AVBFernwärmeV / Recht

Regensburger Landgerichts-Urteil torpediert Versorgungssicherheit

Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Regensburg sorgt für Unverständnis bei dem betroffenen Energieversorger sowie dem Branchenverband AGFW. Das Gericht entschied, der bloße Wille eines Kunden zum Einsatz erneuerbarer Energien reiche für eine Kündigung seines Versorgungsvertrages aus.
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20.07.2022 - AVBFernwärmeV / Preisänderungsklauseln

Inkrafttreten des Sonderanpassungsrechts für Fernwärme wegen Gasmangellage

Die Neuregelungen zum Sonderanpassungsrecht für Fernwärme bei Gasmangellage (§ 24 Abs. 5 AVBFernwärmeV) wurden am 18. Juli 2022 im Bundesgesetzesblatt verkündet.
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07.07.2022 - AVBFernwärmeV / Preisänderungsklauseln

Sonderpreisanpassungsrecht für Fernwärme wegen Gasmangellage

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einräumung eines Sonderpreisanpassungsrecht für Fernwärmeversorgungsunternehmen wegen Gasmangellage auf den Weg gebracht.
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16.05.2022 - AVBFernwärmeV / Preisänderungsklauseln

BGH entscheidet erneut zu Fernwärme-Preisgleitklauseln und bestätigt Branchenpraxis

Der BGH hat mit Urteil vom 6. April 2022 erneut Stellung zu Fernwärme-Preisgleitklauseln genommen. Er hat dabei insbesondere entschieden, dass Grundpreisänderungsklauseln zur Abbildung der Material- und Lohnkostenentwicklung sich an den Investitionsgüterindex sowie an einen…
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24.03.2022 - AVBFernwärmeV

BGH zur Anpassung von Preisänderungsklauseln im Wege der öffentlichen Bekanntgabe

Der BGH hat mit Urteil vom 26. Januar 2022, Az. VIII ZR 175/19, entschieden, dass Fernwärmeversorger berechtigt und verpflichtet sind, ihre Preisänderungsklauseln im Wege der öffentlichen Bekanntgabe an veränderte Umstände anzupassen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §…
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25.02.2022 - AVBFernwärmeV / Energiepolitik / Recht

Fernwärmeversorger benötigen Investitionssicherheit: Gesetzgeber muss AVBFernwärmeV mit Augenmaß novellieren

Der Energieeffizienzverband AGFW möchte bei der anstehenden Novelle der AVBFernwärmeV den Rahmen für Versorgungsverträge fair gestalten - für beide Seiten.
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