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Aktuelles aus dem Bereich

Energiewirtschaft, Recht & Politik / Recht / Aktuelles aus dem Bereich

News - Recht

15.06.2021 - Veranstaltungen

Fachtage-Fernwärme 2022

Am 30. und 31. März 2022 erwarten Sie im Kongress Palais in Kassel Fachinformationen zu den Themen Technik & Sicherheit, Energiewirtschaft, Recht & Politik, Energie-& Klimakonzepte sowie Forschung & Entwicklung – und das alles unter einem Dach!
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14.06.2021 - Veranstaltungen

26. Dresdner Fernwärmekolloquium

Vom 28.-28.09.2021 trifft sich erneut die Branche in Dresden zum Erfahrungsaustausch im Rahmen des 26. Fernwärme-Kolloquiums.
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05.05.2021 - Recht / Preisänderungsklauseln / Preisgleitklauseln / BGH

BGH zu Rechtsfolgen unwirksamer Fernwärme-Preisänderungsklauseln

Der BGH hat mit Urteil vom 10. März 2021, Az. VIII ZR 200/18 zu den Rechtsfolgen unwirksamer Fernwärme-Preisänderungsklauseln Stellung genommen.
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05.05.2021 - Recht / Messpflichten / Abrechnungspflichten

Neue Verbrauchserfassungs- und Abrechnungsverordnung für Fernwärme und Fernkälte

Die Bundesregierung hat Mitte April einen Verordnungsentwurf zur Umsetzung der europäischen Vorgaben über Verbraucherfassungs-, Abrechnungs- und Informationspflichten beschlossen. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats. Dieser wird darüber voraussichtlich Ende Mai beschließen.…
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03.03.2021

Droht der Rückbau von Fernwärmeleitungen wegen ungeklärter Rechtslage zu Wegenutzungsverträgen?

Das OLG Stuttgart hat vor knapp einem Jahr im Streit um Fernwärme-Wegenutzungsrechte entschieden, dass die EnBW ihre in der Stadt Stuttgart verlegten Fernwärmeleitungen zurückbauen muss. Der BGH hat derzeit im Wege einer Nichtzulassungsbeschwerde darüber zu befinden, ob er sich der Klärung der Frage…
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12.02.2021 - KWKG

KWKG-Novelle

Nach dem KWKG ist vor dem KWKG
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25.01.2021

Neues zum Vertragsrecht

Heute möchte ich Ihnen zum Start in das neue Jahr ein paar wichtige Neuigkeiten aus dem Vertragsrecht vorstellen. 
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25.01.2021 - KWKG / Europa

Erneute Änderungen der KWKG-Novelle im Vorfeld des europäischen Beihilfeverfahrens

Zum Ende des vergangenen Jahres hat die Bundesregierung noch kurzfristig weitreichende Änderungen an der angestrebten Novelle des KWK-Gesetzes vorgenommen. Begründet wurde dieser Schritt mit den Vorgaben des Europäischen Beihilferechts.
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13.01.2021 - BImSchV

Stellungnahme zum Regierungsentwurf der 13. BImSchV und 17. BImSchV

Der Regierungsentwurf der 13. BImSchV ist eine Verbesserung zum Referentenentwurf, er beinhaltet jedoch weiterhin Regelungen zu Methaneimissionsgrenzwerten bei Verbrennungsmotoren, welche die Investitionssicherheit stark gefährden.
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25.11.2020

Beschleunigung von Investitionen in KWK-Anlagen und Fernwärmeleitungen

Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen - Fernwärme auch in zwei Punkten betroffen.
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