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News

26.01.2024 - Europa / Fördermittel / Beihilferecht

KWKG-Förderung ist keine Beihilfe – EuGH-Entscheid stärkt Fernwärme-Ausbau

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 24. Januar 2024 entschieden, dass es sich bei der KWKG-Förderung nicht um eine Beihilfe handelt. Was das für den Ausbau der effizienten Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland bedeutet, erklärt Dr. Norman Fricke, Bereichsleiter Recht & Europa des…
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24.01.2024 - KWKG

EuGH-Urteil vom 24.01.2024: KWKG ist KEINE Beihilfe

Positive Nachricht für die Fernwärme und KWK in Deutschland: Das Europäische Gericht in Luxemburg hat heute in erster Instanz entschieden, dass das KWKG 2020 keine Beihilfe ist.
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22.12.2023 - Grüne Fernwärme

Das Jahr der Fernwärme

In den 20 Jahren, die ich den AGFW nun operativ führe und mich mit meinem Team dafür einsetze, das Thema Fernwärme, Fernkälte und Kraft-Wärme-Kopplung so gut wie möglich in den Vordergrund zu schieben, gab es noch keines, in dem diese Schwerpunkte so aktuell und so präsent im Vordergrund standen wie…
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19.12.2023 - HybridBOT / Sektorkopplung / Energie- & Wärmewende

Forschungsvorhaben HybridBOT_FW: Zwischenstandsbericht – Analyse von Hybriden Energiesystemen

Im Forschungsvorhaben HybridBOT_FW wurde der Zwischenstandsbericht – Analyse von Hybriden Energiesystemen veröffentlicht.
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15.12.2023 - Forschung und Innovation / IEA-DHC TS6 / Instandhaltung-FW / Operative Zustandsbewertung KMR / Statistiken / Technik / Wärmenetz

AGFW baut die internationale Zusammenarbeit im Bereich Forschung weiter aus

Ende November hat Ihr AGFW eine südkoreanische Delegation in Frankfurt empfangen, um durch die Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding die Grundlage für gemeinsame Forschung an praxisgealterten Kunststoffmantelrohren zu legen. Die Ergebnisse der Zusammenarbeit fließen in das internationale…
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28.11.2023 - BGH / Preisgleitklauseln

BGH: Neue Urteile zur Gestaltung von Fernwärme-Preisänderungsklauseln

Einmal mehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) über Fernwärme-Preisänderungsklauseln im Verfahrenskomplex „Neues Schweizer Viertel“ geurteilt. Die kürzlich veröffentlichten Entscheidungen vom 27. September 2023 (Az. VIII ZR 249/22 und Az. VIII ZR 263/22) sorgen für Klarheit in weiteren Punkten –…
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28.11.2023 - Energiepolitik / Umsetzungshilfe

Ermäßigte Mehrwertsteuer für Fernwärme: Wie geht es weiter?

Derzeit gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 % für den Verbrauch von Wärme über ein Wärmenetz – nach geltender Rechtslage bis zum 31.03.2024 (§ 28 Abs. 6 UStG). Freilich gibt es seit einigen Wochen Pläne über ein vorzeitiges Ende dieser Privilegierung. Zunächst wurde ein Auslaufen der…
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23.11.2023 - Preisgleitklauseln / Kartellrecht

Statement des AGFW zur Prüfung von Preisgleitklauseln in Fernwärmeverträgen

Derzeit prüft das Bundeskartellamt die Anwendung von Preisgleitklauseln in Fernwärmeverträgen einzelner Versorger. Im Raum steht der Verdacht, durch die missbräuchliche Gestaltung von Preisgleitklauseln seien zu hohe Fernwärmepreise abgerechnet worden. Der AGFW begrüßt zwar grundsätzlich die…
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17.11.2023 - Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) / effiziente Wärmenetze / Wärmewende

BEW-Förderstopp wäre der Worst Case für die Branche

Ausbau und Transformation der Wärmenetze benötigen stabile Förderkonditioen Mit seinem aktuellen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Die Mittel in Höhe von 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds liegen somit…
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17.11.2023

Bundestag verabschiedet Wärmeplanungsgesetz

Der Bundestag hat am 17.10. mit den Stimmen der Regierungsfraktionen das Wärmeplanungsgesetz (WPG) verabschiedet. Was kommt damit auf die Fernwärmebranche zu und welche Änderungen gegenüber dem Entwurf der Bunderegierung haben es in den finalen Gesetzestext geschafft?
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